G20 Finanzministertreffen 2017 in Baden-Baden

Das G20 Finanzministertreffen 2017 fand am 17. und 18. März in Baden-Baden statt. Das Treffen endete nach zähen Verhandlungen mit einem Minimalkonsens, da sich die USA bei einigen Themen, wie z.B. dem Freihandel quer stellten. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs war dem G20 Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli 2017 in Hamburg vorgelagert. In Baden-Baden wurden 64 Delegationen mit 600 Delegationsmitgliedern erwartet. Außerdem hatten sich bis Anfang März 540 Medienvertreter akkreditiert.^[1] Die beschauliche Kurstadt mit rund 55.000 Einwohnern stand damit nach dem NATO-Gipfel 2009 erneut im Fokus der Weltöffentlichkeit. Veranstaltungsort des Treffens war das Baden-Badener Kurhaus.

Themen und Programm des Treffens

Generelle Themen

Klassischerweise stehen bei Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankchefs die weltweite Wirtschaftslage, die Geldpolitik aber auch Steuerfragen und Finanzmarkt- und Bankenthemen auf der Agenda. Daneben gab es während der deutschen Präsidentschaft 2017 das Schwerpunktthema Afrika insbesondere die Förderung von Investitionen in Afrika. Auch Risiken der Digitalisierung wurden thematisiert.^[2]

Programm vor Ort

Bereits ab Mittwoch, 15. März, fanden erste Sitzungen und Koordinierungstreffen statt. Am Freitag, 17. März, trafen sich die Minister und Notenbankgoverneure sowie einige geladene Experten zunächst vormittags in kleinem Kreis zu einem Expertensymposium im Kurhaus. Hier ging es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit. Dann fand das Eröffnungsmittagessen im Brenners Parkhotel statt. Frau Oberbürgermeisterin Margret Mergen hieß die Gäste willkommen und lud die Gipfelteilnehmern ein sich ins goldene Buch der Stadt einzutragen. Im Anschluss besuchten die Minister die Kunstaktion Global Stone Garden im Museum Frieder Burda und konnten selbst an der Aktion mitwirken. Nachmittags begann die eigentliche Tagung im Kurhaus Baden-Baden. Die Veranstaltung war aufgeteilt in verschiedene Arbeitssitzungen. Am Abend kamen die Delegationen im Festspielhaus Baden-Baden zum Abendessen zusammen und kamen in den Genuss eines kulturellen Abendprogramms. Das Vocalensemble Rastatt unter der Leitung von Holger Speck gab ein exklusives Konzert für die Finanzminister und Notenbankchefs. Auf dem Programm stand deutsche Chormusik. Am Samstag, 18. März, wurde die Tagung im Kurhaus fortgesetzt. Am Nachmittag gab es Pressekonferenzen der Präsidentschaft und einzelner weiterer Länder.

Mittwoch, 15.03.

• Koordinierungstreffen / Vorgespräche
• Deputies Treffen (Hotel Dorint)
• Abendessen (Geroldsauer Mühle)

Donnerstag, 16.03.

• Deputies Treffen
• Kommuniqué-Verhandlungen (Hotel Dorint)

Freitag, 17.03.

• Experten-Symposium (Kurhaus)
• Mittagessen / Goldenes Buch (Hotel Brenners)
• Kunstaktion (Museum Frieder Burda)
• G20 Treffen (Kurhaus)
• Abendprogramm (Festspielhaus)

Samstag, 18.03.

• G20 Treffen (Kurhaus)
• Pressekonferenzen (Kongresshaus)

Politische Rahmenbedingungen

Die politische Stimmung vor dem G20 Treffen war geprägt durch die unvorhersehbare Politik der US-Regierung unter Donald Trump. Es bestanden Befürchtungen, dass es Rückschritte bei der Bankenregulierung geben könnte. Die bestehende Erklärung der G20 gegen alle Formen von Protektionismus stand im Widerspruch zu Trumps Plänen die USA vor Importen aus Billiglohnländer zu schützen und Experten befürchteten bereits im Vorfeld, dass die Erklärung nicht zu halten sein würde. Sie rechneten weiterhin damit, dass es bei diesem Gipfel mehr um das Absichern des Erreichten gehen werde, als darum große Schritte voranzukommen.^[3]

Ergebnisse des Treffens

Nach zähen Verhandlungen, die von den Unterhändlern auch in der Nacht von Freitag auf Samstag fortgeführt wurden, stand fest: Das Abschlusskommuniqué enthält zum ersten Mal seit vielen Jahren kein Bekenntnis zum Freihandel. Mit dem US Finanzminister Steven Mnuchin war in dieser Hinsicht kein Konsens zu erzielen. Auch hatte er kein Mandat über neue oder kreative Formulierungen zu verhandeln.^[4] Weiterhin scheiterte eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Klimawandel. In Währungsfragen konnte eine Einigung erzielt werden, die vorsieht keine Abwertung der Währungen vorzunehmen. “Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert”, kommentierte Wolfgang Schäuble diesen Minimalkonsens.^[5]

Auswirkungen in Baden-Baden

Verstärkte Kontrollen

Die Polizei hatte für die Woche vom 13. bis 19. März verstärkte Kontrollen entlang der deutsch-französischen Grenze angekündigt.^[6] Selbstverständlich wurde auch innerhalb von Baden-Baden häufiger kontrolliert. Den Bürgern der Kurstadt wurde geraten, immer den Personalausweis griffbereit zu haben.

Zugangsbeschränkungen und Sicherheitszone

In die Planung des Sicherheitskonzepts flossen die Erfahrungen des NATO Gipfels 2009 ein. Bereits ab Oktober 2016 waren 90 Beamte mit den Vorbereitungen beschäftigt, teilte das Polizeipräsidium Offenburg im Januar 2017 mit.^[7] Wie beim NATO Gipfel wurden 2017 Gullydeckel zugeschweißt und um die Veranstaltungsorte Kurhaus und Festspielhaus, jeweils eine Sicherheitszone errichtet in der sich nur akkredierte Personen und Personen in Polizeibegleitung bewegen konnten. Insgesamt fielen die Sicherheitsvorkehrungen wohl etwas weniger drastisch aus.

Neu war dabei die Sicherung der Sicherheitszonen mit großen Betonblöcken. Die rund 80 Betonblöcke mit einem Gewicht von jeweils 2 Tonnen wurden vom THW an Ort und Stelle gebracht. Bei Bedarf können diese Blöcke auch gestapelt werden.^[8] Sie kommen seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 zum Einsatz.

Die erste Sicherheitszone wurde von Donnerstag 16. März ab 12 Uhr bis Samstag 18. März 18 Uhr um das Kurhaus eingerichtet. Die Zone erstreckte sich in geringem Maß auch auf angrenzende Bereiche der Innenstadt. Die Sicherheitszone durfte nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses betreten werden. Ein solches berechtigtes Interesse lag vor, wenn Anwohner und ihre Besucher die Wohnung innerhalb der Sicherheitszone betreten wollten. Auch Gewerbetreibende mit Geschäften innerhalb der Zone und ihre Kunden hatten ein berechtigtes Interesse.^[9]

Die zweite Sicherheitszone betraf das Festspielhaus. Sie wurde am Freitag 17. März zwischen 12 Uhr bis 24 Uhr eingerichtet, während dort das Abendprogramm stattfand. Durchlassstellen gab bei dieser zweiten temporären Zone in dem Sinn nicht. Sie durfte nur von Personen betreten werden, die im Protokoll festgelegt waren.^[10]

Sonderfahrplan Busse

Die Busse der Baden-Baden Linie fuhr vom 16. März bis einschließlich 18. März nach einem Sonderfahrplan. In dieser Zeit entfielen in der Lichtentaler Allee und Kaiserallee alle Haltestellen und einige Busse fuhren durch den Michaelstunnel.^[9] Bis Freitagmittag und ab Samstagfrüh verkehrte ein Pendelbus zwischen dem Bahnhof Baden-Baden über Festspielhaus, Leopoldsplatz bis zum Augustaplatz. Die Möglichkeit die Busse über den Leopoldsplatz fahren zu lassen ergab sich nach der Entscheidung die Baustelle am Leo komplett zu schließen. Am Freitagnachmittag und -abend während des Bestehens der Sicherheitszone am Festspielhaus, konnte der Pendelbus nicht durch die Lange Straße fahren und wurde vorübergehend eingestellt. Im Vorfeld warnten die Stadtwerke auch, dass mit unvorhergesehenen Fahrplanänderungen gerechnet werden müsse.

Verkehrsbehinderungen

Neben den Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Bereichen der Innenstadt kam es auch im Verkehr zu Behinderungen.

Durch die Einrichtung der Sicherheitszonen war es notwendig auch in anderen Straßen die Verkehrsführung zu verändern. In der Schützenstraße, Kapuzinerstraße, Hochstraße und Lessingstraße wurde ein beidseitiges Halte- und Parkverbot verfügt. Anwohner mit Anwohnerparkausweis durften auf die Festspielhausgarage ausweichen. Die Kurhausparkgarage lag innerhalb der Sicherheitszone und war für die Öffentlichkeit gesperrt. Die restlichen Parkgaragen also z.B. die Augustaplatztiefgarage, die Festspielhausgarage und die Vincentigarage konnten regulär genutzt werden.^[10]

Die Gleitschirmflieger am Merkur mussten vom 17. bis 19. März am Boden bleiben, denn über Baden-Baden galt ein Flugverbot. Aber nicht nur der Einflug von Gleitschirmfliegern sondern auch von Drohnen sollte unterbunden werden. Eine Verfügung der Stadt Baden-Baden untersagt das Aufsteigenlassen von Drohnen. Verstöße konnten die Sicherheitskräfte durch technische Hilfsmittel und mit Hilfe von Luftbeobachtern erkennen. Es sei auch möglich einfliegende Drohnen mit einer bestimmten Technik abzuschießen.^[1] Bei der Pressekonferenz am 03.03.2017 sagte Reinhard Renter, dass Starts am Flugplatz Baden-Oos und Starts am Merkur untersagt seien. Die Überflughöhe über Baden-Baden sei erhöht worden. Neben dem Flugverbot für Drohnen war bereits die Mitnahme von flugbereiten Drohnen innerhalb der Innenstadt verboten.^[10]

Die Sperrung von Parkplätzen und Tiefgaragen war zeitlich unterschiedlich und wurde mit Zusatzschildern vor Ort angegeben. Darüber hinaus bestanden auch noch Halte- und Parkverbote in diversen weiteren Straßen.

Kosten und Nutzen

Für die Ausrichtung des G20 Treffens rechnete die Stadt mit 800.000 Euro Kosten. Diese Zahl wurde am 16. Februar 2017 im Bauausschuss genannt. Darin enthalten sind Kosten für Organisation und Sicherheit, sowie für den teilweisen Rückbau der Großbaustelle am Leopoldsplatz.^[11] Auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 6. März erläuterte Frau Mergen, dass diese Kosten im Wesentlichen für Lohnersatz der privaten Sicherheitskräfte und ehrenamtlichen Helfer wie z.B. vom Roten Kreuz und THW anfallen werde.^[12]

Ende Februar wurde bekannt, dass aus Sicherheitsgründen die Leopoldsplatzbaustelle komplett zugeschüttet und asphaltiert werden müsse. Es solle verhindert werden, dass Demonstranten die Steine der Baustelle als Wurfgeschosse verwenden können. Inoffizielle Schätzungen für die Kosten dieser Maßnahme lagen direkt nach Bekanntwerden im Februar bei 100.000 bis 250.000 Euro.^[13] Anfang März schätzte Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Kosten auf 90.000 Euro und kündigte an diese Kosten an das Land weiterzureichen. Weiterhin erläuterte sie, dass die Fläche notwendig sein könne für die Rettungseinsatzkräfte, beispielsweise die Feuerwehr, das Rote Kreuz oder auch die Polizei.^[1]

Marianne Kothé vom Bundesfinanzministerium und Organisatorin der Veranstaltung gab an, dass der Gastgeber - der Bund - den Löwenanteil der Kosten übernehmen werde. In einem förderalen System fielen aber auch Kosten je nach Zuständigkeit auf den anderen Ebenen an, also für das Land Baden-Württemberg und für die Stadt Baden-Baden.^[1]

Auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 6. März warb Frau Mergen dafür, nicht nur die Kosten sondern auch den Nutzen für die Stadt zu sehen. Baden-Baden werde nicht nur als bloßer Ort der Konferenz gesehen. Die Berichterstattung werde sich auch mit der Kurstadt selbst befassen und den medialen Wert dieser Berichterstattung schätzte sie auf “Millionenbeträge”. Außerdem seien 1.600 Hotelzimmer reserviert und die Gastronomie sehr gut ausgelastet “in einer Zeit [im März], wo Baden-Baden nicht immer touristisch brummt.”

Im Oktober 2017 kam die Beschlussvorlage 17.354 zur “Genehmigung einer außerplanmäßigen Maßnahme Kosten G20 […]“^[14] zunächst in den Hauptausschuss und anschließend in den Gemeinderat. In der Beschlussvorlage waren die Kosten nun exakt mit 584.978,29 € angegeben. Dabei entfielen rund 309 T€ auf Personaleinsatz von Feuerwehr, DRK, THW, Rettungsdienst und leitende Notärzte. Die Kosten der im Frühjahr heftig kritisierte Sicherung der Baustelle Leopoldsplatz beliefen sich auf rund 95 T€. Für die sogenannte innere Verrechnung, also Kosten für die städtischen Dienststellen Baubetriebshof, Park und Garten, Gebäudemanagement und Schule und Sport (wegen Hallenanmietung) wurden rund 83 T€ angeben. Sonstige Ausgaben, wie Sicherheitswachdienst, Parkplatz- und Raummieten, Infomaterial, Beschilderung usw. wurden mit rund 40 T€ angegeben. Für die Verpflegung der Einsatzkräfte und Einsatzstäbe wurden rund 36 T€ aufgewendet. Die Kosten für Leistungen der Stadtwerke beliefen sich auf rund 23 T€. Es war auch angegeben, dass die Stadtverwaltung bei Bund und Land um Kostenbeteiligung gebeten hattte, diesem Wunsch war aber nicht entsprochen worden.

Informationsangebote

Die Stadt Baden-Baden hatte im Bürgerbüro am Jesuitenplatz eine Infostelle eingerichtet. Sie war vom 6. März bis 10. März und vom 13. März bis 18. März jeweils von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme via Telefon oder E-Mail.

Am 6. März 2017 fand um 20 Uhr für die Bürger Baden-Badens eine Informationsveranstaltung im Weinbrennersaal des Baden-Badener Kurhauses statt.^[15] Bei der Veranstaltung waren rund 120 Zuhörer anwesend.

Gegenveranstaltungen und Proteste

Verschiedene Organisationen und politische Gruppen hatten Aktionen und Demonstrationen gegen den G20 Gipfel in Hamburg und auch gegen die Veranstaltungen in Baden-Baden angekündigt. Das globalisierungskritische Netzwerk attac kündigte eine Demonstration und weitere Aktionen in der Kurstadt an.^[16]

Kundgebungen und Veranstaltungen am Freitag

Die SPD Baden-Baden hatte am Freitagvormittag eine Mahnwache am Ebertplatz eingerichtet. Die über den Zubringer nach Baden-Baden fahrenden Finanzminister und übrigen Autofahrer wurden an die Forderung nach “Zero Hunger” erinnert. Außerdem lud die SPD zum Gipfelmarsch auf den Baden-Badener Hausberg Merkur ein. Auf der Startwiese der Gleitschirmflieger legten sie dann mit weißen Leinentücher eine Null aus, die auch vom Kurhaus aus gesehen werden konnte.

Attac machte mit einem Media Stunt vor dem Festspielhaus und auf der Fieser-Brücke auf den schädlichen Steuerwettbewerb von Ländern aufmerksam. Bei einer Versteigerung mimten zwei Personen die Länder, die Gebote wie “Konzernsteuern runter” bis hin zu “Konzernsteuern ganz weg” machten. Am Abend lud Attac zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Steueroasen und Steuerpolitik ein. Auf dem Podium saß unter anderem der LuxLeaks Whistleblower Antoine Deltour und Dr. Attiya Waris, Dozentin für Steuerrecht an der Universität Nairobi, Kenia.

Auf einer Kundgebung der kirchlichen Initiative erlassjahr.de wurde der Schuldenerlass für sehr arme Länder gefordert. Dies sei notwendig, damit die Länder wieder Möglichkeiten zum agieren bekämen. Außerdem wurde die Einrichtung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Staaten gefordert. Eine Trommlergruppe trat auf. Später gab es einen ökomenischen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche.

Die Glaubensgemeinschaft Falun Gong machte an einem Informationsstand am Blume-Brunnen auf Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Organhandel in China aufmerksam. Passanten konnten sich in eine Unterschriftenliste eintragen.

Demonstration am Samstag

Am Samstag, 18. März, wurde vom Aktionsbündnis “No G20 Baden-Baden” ein Demonstration mit dem Motto “Grenzenlose Solidarität statt G20” in Baden-Baden veranstaltet. Das Aktionsbündnis bestand aus Attac, Verdi, Die Linke, Interventionistische Linke, Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. und weiteren Gruppen.

Die Aktion begann mit verschiedenen Musik und Redebeiträgen um 12 Uhr in der unteren Sophienstraße. Die Veranstalter hatten dazu eine mobile Bühne auf einem Kleinlastwagen aufgebaut. Bei kaltem Wind und Dauerregen kamen hier etwa 300 Personen zusammen. Die Redner forderten unter anderem Änderungen in der Steuerpolitik, Transparenz, Entschuldung von armen Ländern und Solidarität mit Flüchtlingen.

Ab 13:45 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. An der Demo nahmen dann etwa 400 Personen teil. Zunächst ging es durch die Kreuzstraße in Richtung Augustaplatz, durch die Merkurstraße hinauf zum Baden-Badener Finanzamt und dann zum Sonnenplatz und durch die Gernsbacher Straße zum Blume-Brunnen, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Danach setzte sich der Zug wieder in Bewegung durch die Lange Straße bis zum Hindenburgplatz und von dort aus durch die Luisenstraße vorbei an der Baustelle Europäischer Hof zum Leopoldsplatz und zurück zum Ausgangspunkt in der Sophienstraße. Lautstark skandierten die Teilnehmer “Hoch die internationale Solidarität”. Die Demonstration verlief friedlich.

Hintergrund G20

Die G20 wurde 1999 gegründet und ist ein Zusammenschluss der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU. Das Forum der G20 befasst sich mit Finanz- und Wirtschaftsfragen auf internationaler Ebene. Neben der EU sind die folgenden Länder Mitglieder der G20: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. In jedem Jahr übernimmt ein anderes Mitgliedsland den Vorsitz und organisiert die Zusammentreffen. Im Jahr 2017 ist Deutschland das Gastgeberland nach der Volksrepublik China im Jahr 2016.

Veranstaltungsort Baden-Baden

Gerade einmal 55.000 Einwohner zählt die idyllisch gelegene Kurstadt Baden-Baden am Rande des Schwarzwalds. Etwas verwunderlich ist es da schon, dass die G20 Finanzminister gerade hier zusammenkommen. Sicherlich hat zu dieser Entscheidung beigetragen, dass der Wahlkreis Offenburg des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in direkter Nachbarschaft liegt und er darüberhinaus der Kurstadt als 1. Vorsitzender des Freundeskreises Festspielhaus Baden-Baden e.V. sehr verbunden ist.^[17] Doch das ist nicht der einzige Grund. In Baden-Baden reicht die Tradition wichtige politische Treffen auszurichten zurück bis ins 19. Jahrhundert. Damals entdeckten die Fürsten die Kurstädte als neutralen Boden und idealen Ort für schwierige Verhandlungen. In Baden-Baden trafen sich zum Beispiel im Juni 1860 zehn deutsche Regenten mit dem französischen Kaiser Napoléon III. um Spannungen zwischen Österreich und Frankreich abzubauen. Im Herbst 1872 fand in Baden-Baden ein Dreikaisertreffen zwischen Kaiser Wilhelm I., Kaiser Franz Joseph I. und Zar Alexander II. statt. Der französische Begriff “diplomatie thermale” steht für die dabei praktizierte interessierte, aber unverbindliche Form von Politik, bei der man Allianzen auslotet und versucht, aufkommende Missverständnisse zu bereinigen.^[18] Spätere Ereignisse, wie die Treffen von Charles de Gaulle mit Konrad Adenauer und nicht zuletzt der NATO Gipfel von 2009 zeigen, dass die Kurstadt diese Tradition bewahren konnte.

Quellen

1. ↑^1.1↑^1.2↑^1.3↑^1.4 Videointerviews zum Stand der Vorbereitung des G20-Gipfel mit der Organisatorin Marianne Kothé, dem Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter und der Baden-Badener OB Margret Mergen geführt von Nadja Milke, 04.03.2017 auf goodnews4.de
2. ↑ Videointerviews zum Stand der Vorbereitung des G20-Gipfel mit der Organisatorin Marianne Kothé, dem Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter und der Baden-Badener OB Margret Mergen geführt von Nadja Milke, 11.01.2017 auf goodnews4.de
3. ↑ Artikel Hintergrund - Schäubles heikle Mission vor G20-Finanzministertreffen von Gernot Heller auf reuters.com (abgerufen 14.03.2017)
4. ↑ ARD Tagesschau 18.03.2017 20:00 Uhr (online)
5. ↑ Stern Artikel Irritation bei G20-Treffen: Wie die USA plötzlich ihre eigene Ära des Freihandels beenden am 19.03.2017
6. ↑ Artikel Verstärkte Grenzkontrollen vom 10.03.2017 auf baden-tv.com (abgerufen 14.03.2017)
7. ↑ Artikel Hohe Sicherheit zum G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden vom 11. Januar 2017 auf swp.de
8. ↑ Artikel*G 20 Splitter’’ im Badischen Tagblatt 17.03.2017
9. ↑^9.1↑^9.2 Infobroschüre Tipps & Infos G20 Germany 2017 Baden-Baden 17. und 18. März der Stadt Baden-Baden*
10. ↑^10.1↑^10.2↑^10.3 Pressekonferenz am 03.03.2017 (online auf der Facebookseite der Polizei Offenburg)
11. ↑ Artikel G 20: Stadt rechnet mit 800 000 Euro Kosten von Harald Holzmann im Badischen Tagblatt 18.02.2017
12. ↑ Bürgerinformation im Weinbrennersaal, 06.03.2017
13. ↑ Artikel G20-Gipfel in Baden-Baden: Baustelle muss weg auf swr.de (online)
14. ↑ Beschlussvorlage Gemeinderat Drucksache-Nr. 17.354 vom 27.09.2017
15. ↑ Ankündigung Bürger-Infoabend der Stadt zum G20-Treffen am 6. März 2017
16. ↑ Artikel G20: Attac kündigt Proteste an vom 2. Januar 2017 auf mercurius-baden-baden.de (am 02.03.2017 nicht mehr erreichbar)
17. ↑ Freundeskreis Festspielhaus Baden-Baden e.V. (abgerufen 14.03.2017)
18. ↑ ArtikelWeltbäder als Welterbe - Überlegungen zu einer transnationale, seriellen Bewerbung europäischer Kurstädte und Modebäder des 19. Jahrhunderts für das UNESCO-Weltkulturerbevon Andreas Förderer