Oberbürgermeisterwahl 2014

Briefwahlunterlagen zur OB-Wahl 2014

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2014 in Baden-Baden bewarben sich sechs Kandidatinnen und Kandidaten um das höchste Amt der Kurstadt. Margret Mergen (CDU) gewann die Wahl am Sonntag den 16. März 2014 deutlich mit absoluter Mehrheit. Daher war keine Neuwahl erforderlich, die ansonsten am 30. März stattgefunden hätte. Der amtierende Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner trat aus persönlichen Gründen nicht erneut an.

Wahlergebnis

Ergebnisse der OB Wahl nach Wahlbezirken

Gesamtstimmanteile und Nichtwähleranteil

Nach der Auszählung aller 59 Wahlbezirke am 16. März um 18:53 Uhr stand Frau Mergen als sichere Wahlsiegerin mit über 60 % der Stimmen fest. Das endgültige Ergebnis wich noch einmal um 117 Stimmen vom vorläufigen Ergebnis ab. Es wurde am 21. März bekannt gegeben:

Name	Stimmen	Anteil der Stimmen
Margret Mergen	11.088	62,52 %
Michael Geggus	3.281	18,50 %
Rolf Pilarski	1.196	6,74 %
Horst Richter	1.047	5,90 %
Peter Rauch	741	4,18 %
Dr. Volker Pilz	359	2,02 %
Sonstige	23	0,13 %

17.836 und somit 41,46 % der 43.016 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 101 Stimmen waren ungültig. Zuerst hatte die Stadt eine zu hohe Anzahl Wahlberechtigte angegeben und deshalb eine zu niedrige prozentuale Wahlbeteiligung errechnet. Frau Mergen gewann die Wahl mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang. Ein zweiter Wahlgang wurde somit nicht erforderlich.

Oberbürgermeisteramt und Regularien der Wahl

Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung ist maßgeblich für die Organisation von Gemeinden. Der § 42 der Gemeindeordnung regelt die Rechtsstellung des Bürgermeisters und besagt unter anderem: Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats, Leiter der Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt acht Jahre. In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.

Bei der Oberbürgermeisterwahl 2014 in Baden-Baden waren erstmals auch Bürger bereits ab dem vollendeten 16. Lebensjahr wahlberechtigt. Wahlberechtigte Bürger erhielten bis spätestens 23. Februar 2014 eine Wahlbenachrichtigung. Jeder Wahlberechtigte hatte eine Stimme, die er per Briefwahl oder am Wahltag in den Wahllokalen abgeben konnte. Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel richtete sich nach dem Eingang der Bewerbung. Die Reihenfolge war 1. Margret Mergen, 2. Horst Richter, 3. Michael Geggus, 4. Rolf Pilarski, 5. Peter Rauch und 6. Dr. Volker Pilz. Außerdem bestand die Möglichkeit einen nicht gelisteten Kandidaten anzugeben. Das Datum des Amtsantritts des neu gewählten OBs ist der 10. Juni 2014.

Kandidaten

• Margret Mergen (* 1961, CDU) studierte Geographie und begann ihre berufliche Karriere als Trainee bei der Stadt Karlsruhe. Später war sie Stadtkämmerin in Karlsruhe, erste Bürgermeisterin in Heilbronn und Wirtschafts- und Finanzdezernentin in Karlsruhe. Seit September 2009 ist sie Erste Bürgermeisterin der Stadt Karlsruhe. Website: margret-mergen.de

• Horst Richter (* 1956, parteilos) absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte Wirtschaftswissenschaften. Nach leitenden Funktionen im Finanzwesen machte er sich 2001 selbstständig. Er hat Erfahrungen mit der Verwaltung von Großkliniken und großen mittelständischen Unternehmen und Konzernen. ehemalige Website: richter2014.de

• Michael Geggus (* 1955, SPD) absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Nach Zivildienst und Studium der Sozialarbeit arbeitete er für die Arbeiterwohlfahrt Baden. Später war er Geschäftsführer eines beruflichen Trainingszentrums und leitete dann die Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe. Seit November 2009 ist er zweiter Bürgermeister der Stadt Baden-Baden. Website: michael-geggus.de

• Rolf Pilarski (* 1955, zum Zeitpunkt der Wahl: parteilos) absolvierte eine Ausbildung zum Industriekaufmann (IHK). Anschließend diente er 12 Jahre als Zeitsoldat. Nach dem Studium zum staatlich geprüften Betriebswirt war er in der Papierindustrie tätig und hatte verschiedene Führungspositionen inne. Seit 2009 leitet er ein Kundendienstbüro eines Versicherungsunternehmens in Oos. Website: rolfpilarski.de/

• Peter Rauch (* 1959, parteilos) absolvierte eine Lehre in einer Schreinerei in Oberbeuern. Nach dem Wehrdienst erlangte er seinen Abschluss als Handwerksmeister im elterlichen Betrieb, die heutige Rauch CNC MANUFAKTUR GmbH & Co. KG. Nach dem Ausscheiden seiner Eltern entwickelte er den Betrieb gemeinsam mit seinem Bruder und seiner Frau zu einem erfolgreichen Unternehmen für Zubehör in der Medizintechnik weiter. Website: rauchonline.de

• Dr. Volker Pilz (* 1969, CDU) studierte Rechtswissenschaften, Politische Wissenschaften und Verfassungs-, Sozial und Wirtschaftsgeschichte sowie Völker- und Europarecht. 2006 promovierte er zum Doktor der Verwaltungswissenschaften. Er war im Bundesministerium der Finanzen tätig, arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Abgeordnete der CDU/CSU Bundestagsfraktion und war danach Referent im Leitungsstab des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ab 2009 übernahm er die Geschäftsführung des politischen Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., die er bis 2011 inne hatte. In seinem Lebenslauf ist danach die Tätigkeit als Geschäftsführender Gesellschafter der WindUnion GmbH und Umsetzung eines Projekts für die Konrad-Adenauer-Stiftung angegeben. Diese Angaben wurden in der Presse angezweifelt. Website: volker-pilz.de

Chronologie des Wahlkampfes

Am 22. April 2013, einen Tag nach seinem 58. Geburtstag, gab Wolfgang Gerstner überraschend bekannt, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl 2014 nicht mehr antreten werde. Daraufhin gab Horst Richter Ende April 2013 seine Kandidatur bekannt. Lange Zeit blieb er der alleinige Kandidat bis Margret Mergen am 6. Dezember 2013 ihre Kandidatur ebenfalls ankündigte. Horst Richter gab seine Bewerbungsunterlagen erst nach Margret Mergen am 9. Dezember ab. Der FDP Politiker Patrick Meinhart ließ sich lange Zeit für seine Entscheidung, ob er kandidieren würde oder nicht. Am 20. Dezember 2013 erklärte er dann, dass er auf die Kandidatur verzichten werde. Auch die Grünen konnten keinen geeigneten Bewerber finden. Am 2. Januar 2014 gaben Michael Geggus und Rolf Pilarski unabhängig von einander ihre Kandidaturen bekannt. Es folgten Peter Rauch am 23. Januar 2014 und Dr. Volker Pilz am 11. Februar. Die Bewerbungsfrist endete am 17. Februar.

Nachdem die Karlsruherin Frau Haupert in einem Leserbrief an das Badische Tagblatt am 7. Februar Frau Mergen überschwänglich gelobt hatte, kritisierte die Piratenpartei diesen Brief als Taschenspielertrick Mergens bzw. deren Wahlkampfteams. Frau Haupert sei bereits in einem Wahlwerbevideo Mergens bei der Nominierung zur OB-Wahl in Karlsruhe zu sehen gewesen. Die Piratenpartei vermutete hinter dem Leserbrief eine geplante PR-Aktion. Im Telefoninterview mit goodnews4.de sagte Frau Mergen, sie habe derartige Tricks nicht nötig.

Am 14. Februar berichtete das Badische Tagblatt über mögliche Unstimmigkeiten im veröffentlichten Lebenslauf von Herrn Pilz. Es stellte sich heraus, dass das Windenergieunternehmen Windunion GmbH, das Herr Pilz nach eigenen Angaben als geschäftsführender Gesellschafter leitete, gar nicht ins Handelsregister eingetragen war. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte außerdem die Konrad-Adenauer-Stiftung man werde das bestehende Vertragsverhältnis einvernehmlich zum 31. März beenden. Gegenüber Goodnews4.de erklärte Herr Pilz, dass es sich bei der Angabe im Impressum der Homepage der Windunion, um einen Fehler gehandelt habe, denn die Windunion sei im Jahr 2011 in der Rechtsform einer GbR gegründet und zwischenzeitlich in die Rechtsform einer GmbH in Gründung überführt worden. Die Zusammenarbeit mit der Konrad Adenauer Stiftung sei von ihm aus persönlichen Gründen beendet worden. Die Berichterstattung des Badischen Tagblatts erfolgte in seinen Augen in einer "tendenziösen Art und Weise". Im BT wurde angemerkt, dass eine GbR zwingend die Namen der Gesellschafter im Firmennamen enthalten muss und die Firmierung als Windunion GbR daher unzulässig sei. Weitere Fragen eines BT Redakteurs unter anderem nach einem Gewerbeschein, der Umsatzsteuer-ID der Windunion GbR oder einer Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, wollte Herr Pilz nicht beantworten. Die Fragen hätten nichts mit seinem Wahlkampf zu tun.

Die CDU, die zunächst keinen der Kandidaten favorisiert hatte, sprach sich nach dem offiziellen Bewerbungsschluss für Margret Mergen als Nachfolgerin von OB Wolfgang Gerstner aus. Nach Ansicht des CDU-Kreisvorstandes erfülle ausschließlich Margret Mergen die von der CDU im Vorfeld der OB-Wahl aufgestellten drei Kriterien. Dabei handele es sich um Verwaltungserfahrung, die Fähigkeit auf Menschen gut zugehen zu können und die Option, auch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Dem widersprach OB-Kandidat Rolf Pilarski und ging in einem offenen Brief mit der CDU hart ins Gericht. Es wäre glaubwürdiger, fairer und ehrlicher gewesen, wenn sich die CDU einfach zu Ihrem Parteimitglied bekannt hätte. Seiner Meinung nach handele es sich um einen argumentativ eher unprofessionellen Versuch, den Machtanspruch der CDU auch beim Oberbürgermeisteramt in Baden-Baden zu sichern. Zudem meldete Pilarski Zweifel an der Überparteilichkeit Margret Mergens an, denn sie vertrete reine CDU-Interessen.

Am 1. März stellte Michael Geggus ein 15 Punkteprogramm vor, das er gerne realisieren möchte, falls er zum Oberbürgermeister gewählt wird. Das Programm war auch auf seiner Website abrufbar.

Wohl Anfang März kamen Gerüchte auf, Herr Geggus Wahlkampf werde durch Dritte finanziert. Diesen Gerüchten trat Herr Geggus durch eine umfangreiche Offenlegung seiner Finanzierung entgegen. Im Videointerview mit goodnews4.de betonte er, dass jeder Cent seines Wahlkampfes von seiner Familie finanziert sei.

Die Kandidaten stellten sich am 10. März ab 19:00 Uhr im Rahmen einer offiziellen Kandidatenvorstellung im Bénazetsaal des Kurhauses vor. Die Reihenfolge in der die Kandidaten sich präsentierten, war am 18. Februar im Gemeindewahlausschuss per Los entschieden worden. Begonnen hat die Präsentationsrunde Peter Rauch. Danach folgten Horst Richter, Rolf Pilarski, Margret Mergen, Volker Pilz und zum Schluss Michael Geggus. Jeder der Kandidaten hatte 12 Minuten Redezeit, um sich dem Publikum vorzustellen. Danach wurden Fragen aus dem Publikum gesammelt, die die Kandidat anschließend innerhalb von 10 Minuten beantworteten. Die Kandidaten, die gerade nicht an der Reihe waren, hielten sich außerhalb des Saals auf. Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Bénazetsaal war komplett gefüllt. In einer nicht repräsentativen Umfrage von goodnews4.de im direkten Anschluss an die Veranstaltung wurden vor allem Rolf Pilarski und Margret Mergen aber auch Michael Geggus als aussichtsreiche Kandidaten genannt. Dieses Bild passt auch zur gemessenen Dauer des Applauses nach den einzelnen Beiträgen der Kandidaten. Alle Redebeiträge sind auf goodnews4.de in voller Länge online verfügbar.

Quellen

Einzelnachweise: