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G20 Finanzministertreffen 2017 in Baden-Baden

Aus Stadtwiki Baden-Baden

G20 Finanzminister und Notenbankchefs beim Treffen 2016 in Washington DC

Das G20 Finanzministertreffen 2017 findet am 17. und 18. März in Baden-Baden statt. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs im Juli zum G20 Gipfel in Hamburg zusammenkommen, treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs im März in Baden-Baden. Bei der Veranstaltung werden 58 Delegationen mit 1.200 bis 1.300 Delegationsmitgliedern und 300 bis 400 Medienvertreter erwartet.[1] Für die Kurstadt mit rund 55.000 Einwohnern bedeutet das Treffen nach dem NATO Gipfel 2009 den nächsten großen Auftritt auf der Bühne der Weltöffentlichkeit. Veranstaltungsort ist das Baden-Badener Kurhaus.

Themen und Programm des Treffens[Bearbeiten]

Klassischerweise stehen bei Treffen der G20 Finanzminister und Notenbankchefs die weltweite Wirtschaftslage, die Geldpolitik aber auch Steuerfragen und Finanzmarkt- und Bankenthemen auf der Agenda. Daneben wird es während der deutschen Präsidentschaft 2017 das Schwerpunktthema Afrika insbesondere die Förderung von Investitionen in Afrika geben. Auch Risiken der Digitalisierung werden thematisiert.[1]

Neben den Beratungen wird es auch ein Begleitprogramm geben. Als Abendveranstaltung besuchen die Delegationsteilnehmer das Festspielhaus Baden-Baden. Bei gutem Wetter ist auch ein Spaziergang in der Lichtentaler Allee angedacht.

Sicherheitskonzept[Bearbeiten]

In die Planung des Sicherheitskonzepts dürften die Erfahrungen des NATO Gipfels 2009 einfließen. Damals war die Baden-Badener Innenstadt in Sicherheitszonen unterteilt. Rund um den Veranstaltungsort - das Kurhaus - gab es eine Sperrzone. Innerhalb eines größeren Schutzgebiets durften sich Anwohner und ihre Besucher während der Veranstaltung nur nach Anmeldung und in Begleitung eines Polizeibeamten bewegen. Gullideckel wurden zugeschweißt. Für das G20 Finanzministertreffen 2017 werden die Sicherheitsvorkehrungen voraussichtlich weniger drastisch ausfallen. Mit Einschränkungen ist bereits ab dem 8. März zu rechnen, wenn die letzten Vorbereitungen für das Großereignis vor Ort beginnen.[2] Bereits seit Oktober 2016 sind 90 Beamte mit den Vorbereitungen beschäftigt, teilte das Polizeipräsidium Offenburg im Januar 2017 mit.[3]

Auswirkungen in Baden-Baden[Bearbeiten]

Neben den Zugangsbeschränkungen zu bestimmen Bereichen der Innenstadt wird es auch im Verkehr zu Behinderungen kommen. Die Busse fahren nach einem Sonderfahrplan. Die Gleitschirmflieger am Merkur werden vom 17. bis 19. März am Boden bleiben müssen, denn über Baden-Baden gilt dann ein Flugverbot.

Ende Februar wurde bekannt, dass aus Sicherheitsgründen die Großbaustelle am Leopoldsplatz zugeschüttet und asphaltiert werden muss. Es soll verhindert werden, dass Demonstraten die Steine der Baustelle als Wurfgeschosse verwenden können. Schätzungen für die Kosten dieser Maßnahme liegen bei 100.000 bis 250.000 Euro.[4]

Am 6. März 2017 findet für die Bürger Baden-Badens eine Informationsveranstaltung statt. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Weinbrennersaal des Baden-Badener Kurhauses.[5]

Gegenveranstaltungen und Proteste[Bearbeiten]

Verschiedene Organisationen und politische Gruppen haben Aktionen und Demonstrationen gegen den G20 Gipfel in Hamburg und auch gegen die Veranstaltungen in Baden-Baden angekündigt. Das globalisierungkritische Netzwerk attac plant eine Demonstration und weitere Aktionen in der Kurstadt.[6]

Hintergrund G20[Bearbeiten]

Die G20 wurde 1999 gegründet und ist ein Zusammenschluss der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU. Das Forum der G20 befasst sich mit Finanz- und Wirtschaftsfragen auf internationaler Ebene. Neben der EU sind die folgenden Länder Mitglieder der G20: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. In jedem Jahr übernimmt ein anderes Mitgliedsland den Vorsitz und organisiert die Zusammentreffen. Im Jahr 2017 ist Deutschland das Gastgeberland nach der Volksrepublik China im Jahr 2016.

Quelle[Bearbeiten]

  1. 1,0 1,1 Videointerviews zum Stand der Vorbereitung des G20-Gipfel mit der Organisatorin Marianne Kothé, dem Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter und der Baden-Badener OB Margret Mergen geführt von Nadja Milke, 11.01.2017 auf goodnews4.de
  2. Artikel Die Welt zu Gast in Baden-Baden: Sicherheitsstufe 1 bei G20-Treffen vom 10. Januar 2017 auf regio-news.de
  3. Artikel Hohe Sicherheit zum G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden vom 11. Januar 2017 auf swp.de
  4. Artikel G20-Gipfel in Baden-Baden: Baustelle muss weg auf swr.de (online)
  5. Ankündigung Bürger-Infoabend der Stadt zum G20-Treffen am 6. März 2017
  6. Artikel G20: Attac kündigt Proteste an vom 2. Januar 2017 auf mercurius-baden-baden.de