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Flüchtlingskrise in Baden-Baden

Aus Stadtwiki Baden-Baden

Die europäische Flüchtlingskrise ist in Baden-Baden angekommen. Sie hat massive Auswirkungen auf die Stadtverwaltung und den städtischen Haushalt. Immer neue Standorte zur Unterbringung der Flüchtlinge werden eröffnet. Die Meinungen in der Bevölkerung sind gespalten. Zahlreiche ehrenamtliche Helfer unterstützen die hauptamtlichen städtischen Mitarbeiter bei der Bewältigung der großen Herausforderungen. Andererseits gibt es wohl gegen praktisch jeden Standort laufende Widerspruchsverfahren. Die Stadtverwaltung bemüht sich die Einwohner mit Informationsveranstaltungen regelmäßig über den aktuellen Stand der Dinge aufzuklären.

Zahlen, Daten, Fakten[Bearbeiten]

Zuweisung von Flüchtlingen[Bearbeiten]

Flüchtlinge werde in Deutschland nach dem Königsberger Schlüssel auf die Länder verteilt. Der Schlüssel orientiert sich an der Bevölkerungszahl und dem Steueraufkommen der Länder und schwankt leicht von Jahr zu Jahr. Baden-Württemberg muss 12,97% der Bundesaufnahme an Flüchtlingen bewältigen. Baden-Baden bekommt zwischen 0,51% und 0,58% der Flüchlinge des Landes zugewiesen.

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Asylbewerber in Deutschland und die daraus errechnete (*) Zahlen für Baden-Württemberg und Baden-Baden. Die Zahlen für 2015 sind eine Schätzung.

Jahr Deutschland Baden-Württemberg* Baden-Baden* bestätigt Baden-Baden
2008 28.018 3.634 21 (?)
2009 33.033 4.284 25 (?)
2010 48.589 6.302 37 (?)
2011 53.347 6.919 40 (?)
2012 77.651 10.071 58 (?)
2013 127.023 16.475 96 (?)
2014 202.834 26.308 153 rund 200
2015 1.000.000 129.700 752 rund 800

Herkunft, Alter, Geschlecht[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle zeigt die Herkunft der in Baden-Baden untergebrachten Flüchtlinge, wie sie auf der Informationsveranstaltung am 2. November 2015 von der Stadt kommunziert wurden.

Herkunftsland Anteil
Syrien 22,7%
Gambia 15,95%
Irak 12,67%
Kamerun 8,6%
Eritrea 4,7%
Iran 1,23%
Sonstige* 34,15%

In der Kategorie Sonstige sind wohl anteilmäßig unbedeutende Herkunftsländer zusammengefasst. Erwähnt wurden Nigeria, Somalia, Kosovo, Serbien, Bosnien, China, Indien, Sri Lanka, Georgien, Russische Förderation und Togo.

22,25 % der Flüchtlinge sind Kinder unter 18 Jahren. Weitere 19,22% sind Frauen über 18 Jahren. Mit einem Anteil von 58,53% am stärksten vertreten sind Männer über 18 Jahren.

Außerdem beteiligt sich Baden-Baden an einem Sonderkontingent Baden-Württembergs. Das Land hatte zugesagt bis Ende des Jahres 2015 rund 1.000 Kinder und junge Frauen aufnehmen, die vom "Islamischen Staat" entführt und misshandelt wurden. Sie sollen in Deutschland eine Therapie bekommen und in ein normales Leben zurückfinden.[1] 30 dieser jesidischen Flüchtlinge sind laut Haushaltsentwurf 2016/2017 in Baden-Baden untergebracht und werden hier medizinisch und psychologisch versorgt.[2]

Unterbringung der Flüchtlinge[Bearbeiten]

Flüchtlinge wurden bis 2014 (?) vor allem im Ooser Gewerbegebiet jenseits der Bahnlinie in den Unterkünften Industriestr. 41 und 41a untergebracht. Mit zunehmender Anzahl von Asylbewerbern war die dortige Kapazität von 150 Plätzen schnell erschöpft. Im Jahr 2015 kamen dann das Vincentiushaus in der Innenstadt und die Containersiedlung in der Schussbachstraße und einige kleinere Standorte dazu. Zwischenzeitlich war ein großes Containerdorf für bis zu 1000 Flüchtlinge auf dem Waldseeplatz geplant. Von dieser Idee rückte man aber wieder ab, da eine derartige Konzentration vermutlich zu großen Problemen geführt hätte. Mittlerweile wurde auf dem Waldseeplatz ein Containerdorf mit reduzierter Größe von 300 Plätzen umgesetzt. Weiterhin war die Umnutzung von Sport- und Veranstaltungshallen, wie zum Bespiel der Rheintalhalle in Sandweier im Gespräch. Doch auch diese Idee wurde unter großem Widerstand der Bevölkerung wieder verworfen. Eine Belegung von derartigen Hallen soll zunächst unterbleiben. Die Stadtverwaltung verfolgt nun die Strategie die Flüchtlinge möglichst dezentral unterzubringen.

Da seit Frühjahr 2016 der Zustrom von Flüchtlingen zum Beispiel durch die Schließung der Balkan Route deutlich nachgelassen hat, ist fraglich welche Bauprojekte von der Stadt und der städtischen GSE tatsächlich angegangen und bis wann sie umgesetzt werden. Die folgende Tabelle zeigt Planungen von November 2015. Die tatsächlichen Umsetzungstermine dürften sich vermutlich nach hinten verschieben.

Bild Beschreibung Belegung geplant Potenzial Status
FlüchtlingsunterkunftWestlicheIndustriestrasse.jpg Westliche Industriestraße, Gewerbegebiet Oos
Bestehende Asylbewerberunterkunft, wurde erweitert.
205 205 205 Genutzt
AsylunterkunftVincentiushaus.jpg Vincentiushaus, Scheibenstraße 9-11, Innenstadt 70 70 130 Genutzt
Höllhäuserweg41.jpg Höllhäuserweg 41, Lichtental. Bestandsimmobilie 11 11 11 Genutzt
ImKastanienwald3.jpg Im Kastanienwald 3, Neuweier 10 10 10 Genutzt
PflegeheimMariaFrieden.jpg Alten- und Pflegeheim Maria Frieden, Ebersteinburg 36 36 36 Genutzt
HotelAbarin.jpg ehem. Hotel Abarin, Rotenbachtal
Bezogen November 2015(?)
angemietete Bestandsimmobilie
 ? 80 80 Genutzt
FlüchtlingsunterkunftSchussbachstraße.jpg Flüchtlingsunterkunft Schussbachstraße, Weststadt
Bezogen September 2015
Container / Systembau
60 63 63 Genutzt
ehem. Ortsverwaltung Varnhalt 15 15 15 Genutzt
FlüchtlingsunterkunftFrankenstraße80-2.jpg Ehem. Schwesternwohnheim, Frankenstraße 80
Bezogen Dezember 2015
Bestandsgebäude
30  ? 100 Genutzt
Gästehaus Adler, Oos 0 50 50  ?
WaldseeplatzFebruar2016-3.jpg Waldseeplatz
Teilrealisierung bis Februar 2016
Container / Systembau
 ? 300 300 Genutzt
KolbenackerInnen.jpg Festplatz Kolbenacker, Steinbach
Realisierung bis März 2017
Massivbau/Leichtbau ggf. Anschlussnutzung Wohnen
0 100 100 Geplant
AsylstandortSteinbach.jpg B3/Sommerstraße, Steinbach
Realisierung bis März 2017
Massivbau/Leichtbau mit Anschlussnutzung Wohnen
0 100 100 Geplant
GeplantesFlüchtlingsheimImSauersbosch3.jpg Im Sauersbosch, Lichtental
Realisierung bis März 2017
Massivbau/Leichtbau mit Anschlussnutzung Wohnen
0 50 50 Geplant
GeroldsauAsylunterkunftBauplatz.jpg Beim Tennisplatz, Geroldsau
Realisierung bis April 2017
Massivbau/Leichtbau mit Anschlussnutzung Wohnen
0 100 100 Geplant
Am Sportplatz, Sandweier
Realisierung bis März 2017
Massivbau/Leichtbau mit Anschlussnutzung Wohnen
0 100 100 Geplant
GeplanterStandortSozialwohnungsbauAlemannenstraße.jpg Alemannenstraße / Keltenweg, Oos
Wohnbau nur bei Bedarf Asyl
0 0 100 Nicht geplant
AsylstandortHüfenau.jpg Hüfenau, Oos West
Realisierung bis August 2016
Halle/Systembau mit Anschlussnutzung Gewerbe
0 150 150 Geplant
AsylunterkunftImRollfeldBau.jpg Im Rollfeld
Realisierung bis März 2016
Halle mit Anschlussnutzung Gewerbe
0 200 200 Geplant
Baubetriebshof, Oos West
Realisierung bis März 2016
Halle / Systembau
0 300 300 Geplant
FlüchtlingsunterkunftHeitzenacker.jpg Heitzenacker, Oos West
Realisierung bis Mai 2016
Gemischte Bauweise: Massivbau / Holzbau / Container
0 380 500 Geplant
BauplatzFlüchtlingsunterkunftAumattstraße.jpg Aumattstraße, Oos
Realisierung bis Februar 2017
Massivbau mit Anschlussnutzung Wohnen
0 150 150 Geplant
BauplatzFlüchtlingsunterkunftBeiRheintalhalle.jpg Rheintalstraße, Sandweier
Realisierung bis März 2017
Massivbau mit Anschlussnutzung Wohnen
0 40 40 Geplant
Gottlieb-Daimler-Straße, Haueneberstein
Realisierung bis Juli 2016
Container / Systembau
0 90 135 Geplant

Standortkarte[Bearbeiten]

Die folgende Karte zeigt aktuelle , geplante und potenzielle Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Baden-Baden (Stand November 2015). In der Karte fehlen einige kleine Unterbringungsmöglichkeiten, da diese von der Stadtverwaltung nicht explizit genannt wurden. Wenn Sie auf die Marker oder die markierten Standortflächen klicken, erhalten Sie detaillierte Infos zum jeweiligen Standort.

Die Karte wird geladen …

Auswirkungen[Bearbeiten]

Kosten[Bearbeiten]

Die Kommunen sind für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig. Dies ist mit einer Vielzahl von Leistungen verbunden, die natürlich Kosten verursachen.

Zunächst muss die Kommune Wohnraum bereitstellen, um überhaupt Flüchtlinge aufnehmen zu können. Die Kapazitätsgrenze vorhandener Einrichtungen in Baden-Baden war schnell erreicht. So ist ein großer Posten im Nachtragshaushalt 2015 der Neu- und Umbau von Flüchtlingsheimen, der mit 24,7 Mio. Euro angesetzt ist.[3] Die Städtische Entwicklungsgesellschaft GSE finanziert einen Teil davon. Zu berücksichtigen ist auch, dass die heutige getätigte Investition in Neu- und Umbauten nicht nur dem Asylbereich zuzurechnen ist. Für die meisten Neubauprojekte sieht die Stadtverwaltung eine Anschlussnutzung vor. Daneben entstehen weitere Kosten für die Anmietung von Flüchtlingsheimen. Die Mieten für Asylbewerberunterkünfte steigen von 173.211 € (Ergebnis 2014) auf 320.000 € (Ansatz 2015), 1,0 Mio. € (Ansatz 2016) bzw. 1,3 Mio. € (Ansatz 2017).[4] Jedes Gebäude im Besitz der Stadt muss unterhalten werden. Es fallen also Bewirtschaftungskosten für Grundstücke und bauliche Anlagen an. Im Bereich Asyl steigen die Bewirtschaftungskosten von 111.957 € (Ergebnis 2014) auf 251.000 € (Ansatz 2015), 903.000 € (Ansatz 2016) bzw. 1,4 Millionen € (Ansatz 2017).[5] Darüber hinaus müssen natürlich, viele kleine Investitionen getätigt werden, z.B. für die Einrichtung der Flüchtlingsheime. Die Aufwendungen für den Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen im Bereich Asyl steigt nach 99.187 (Ergebnis 2014) und 60.000 € (Ansatz 2015) auf 1,2 Mio. € (Ansatz 2016 und 2017) an.[6] Ein Sicherheitskonzept im Zusammenhang mit der Unterbringung (Sicherheitsdienst!?) wird mit 300.000 € pro Jahr angegeben (Ansatz 2016 und 2017).[7]

Der Asylbereich muss von hauptamtlichen Mitarbeitern der Stadtverwaltung betreut werden. Hierfür wurden 71 neue Stellen geschaffen, die meisten im Dezernat III im Fachbereich Bildung und Soziales. Die Stellen werden nach und nach besetzt. Benötigt werden Hausmeister, Sozialarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter. Sonderaufgaben sind z.B. die Amtsvormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder die Koordination des Ehrenamts. Die Personalaufwendungen für die Unterbringungen, Verwaltung und Betreuung von Asylbewerbern steigt beispielsweise von 90.109 € (Ergebnis 2014) auf 364.700 € (Ansatz 2015), 2,6 Mio € (Ansatz 2016) und 4.1 Mio. € (Ansatz 2017).[8]

Darüberhinaus fließen natürlich auch direkte finanzielle Leistungen an die Asylbewerber. Mit dem Taschengeld können sich die Flüchtlinge in geringem Maß selbst versorgen.

Daneben gibt es noch einige schwer zu fassende, aber vermutlich nicht unerhebliche Folgekosten. Sie sind in anderen Teilhaushalten gelistet und lassen sich nicht oder nur schwer von nicht-asylrelevanten Kosten unterscheiden. Bei der Suche von geeigneten Immobilien und den Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern dürfte es bei der GSE und im Fachbereich Liegenschaften zu einem erhöhten Aufwand kommen. Genauso wie der Markt für asyl-geeignete Immobilien ist auch der Arbeitsmarkt im Sozialbereich leer gefegt. Bei der Stellenbesetzung dürfte so deutlich mehr Aufwand als üblich anfallen. Im Zusammenhang mit Widerspruchsverfahren und anschließenden Prozessen von Anwohnern und Asylbewerbern entstehen Kosten. Die Verfahren der Asylbewerber stehen im Dezember 2015 noch am Anfang und könnten in Zukunft noch stärker ins Gewicht fallen. Wenn städtische Betriebe auf die Nutzung von Grundstücken zugunsten von Flüchtlingsheimen verzichten (z.B. Heitzenacker, Bauhofgelände), werden an anderer Stelle Investitionen nötig.

Eine Kostenübernahme durch das Land findet teilweise statt. Bislang bekam Baden-Baden 12.566 € für 18 Monate pro Asylbewerber. Dabei sind 2/3 der Landeserstattung für finanzielle Leistungen und 1/3 für Unterkunftskosten und soziale Betreuung vorgesehen. Die baden-württembergischen Kommunen beklagten sich schnell, dass dieser Pauschalbetrag bei weitem nicht ausreicht und sie auf erheblichen Kosten sitzen bleiben. Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 geht die Stadtverwaltung Baden-Baden davon aus, dass das Land 100% der Kosten für finanzielle Leistungen übernimmt.[9] Außerdem wird mit einer Spitzabrechnung der Kosten für Gemeinschaftsunterbringung gerechnet. Ob die sogenannte Spitzabrechnung der Kosten kommt ist aber wohl noch nicht sicher(?) und Gegenstand zukünftiger Verhandlungen.

Weitere Kosten entstehen für Sprachkurse, Abschiebung und insbesondere im Gesundheitsbereich. Die Gesundheitskosten tragen wohl auch die Kommunen(?). Auch die Anschlussunterbringung, die wohl einer Obdachlosenunterbringung gleichzusetzen ist, wird noch einige Kosten verursachen.

Kriminalität[Bearbeiten]

Fremdenfeindliches Graffiti gesehen am Bertholdplatz in Baden-Baden. Das Stadtwiki Baden-Baden distanziert sich ausdrücklich von der Aussage.

Die Kriminalität, die von Flüchtlingen ausgehen könnte, bereitet der Bevölkerung große Sorgen. Zu diesem Thema kursieren eine Vielzahl von Gerüchten, was es schwierig macht, sich ein realistisches Bild der Situation zu verschaffen. Auch bei der Interpretation von amtlichen Statistiken gibt es einige Fallstricke. Beispielsweise werden Straftaten in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise häufig in eine Gruppe zusammengefasst, ohne zu unterscheiden, ob sich die Straftat gegen einen Flüchtling richteten oder durch einen Flüchtling begangen wurden. Dabei ist auch eine Verzerrung zu beachten: Ob sich eine Straftat gegen Flüchtlinge richtet ist in den meisten Fällen schnell festzustellen. Ob eine Straftat von einem Asylsuchenden begangen wurde, kann teilweise erst nach erfolgreichen Ermittlungen festgestellt werden. Letztlich ist es auch wichtig die Arten der Vergehen zu betrachtent. Viele Delikte, die von Flüchtlingen begangen werden und in der Statistik landen sind weniger schwere Delikte wie Schwarzfahren oder das Fälschen von Papieren.

Überregionale Situation[Bearbeiten]

Zunächst einmal kann man sich die überregionale Situation anschauen. In Braunschweig stellte man beispielsweise in der näheren Umgebung der Erstaufnahmestelle eine erhöhte Anzahl von Straftaten fest, die in auffälliger Weise von Bewohnern der Erstaufnahmestelle begangen wurden. Darüber hinaus gebe es eine hohe Dunkelziffer, insbesondere in der Erstaufnahmestelle selbst, von Delikten wie Handydiebstählen und Körperverletzungen, die nicht zur Anzeige gebracht werden.[10] Eine Studie im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums untersuchte die Gewalt in Asylheimen. Zunehmende Belegungsdichte, wenig Beschäftigungsmöglichkeiten und eine wachsende Vielfalt von Herkunftsregionen befördern die Gewalt. Alkohol- und Drogenkonsum seien Konfliktbeschleuniger.[11] Im November 2015 gab das Bundeskriminalamt (BKA) eine erste vorläufige Lageübersicht heraus. In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es: "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung."[12] Häufige Delikte seien Schwarzfahren, Fälschungsdelikte und Diebstähle.[13]

Kriminalität in Baden-Baden[Bearbeiten]

Auf einer städtischen Informationveranstaltung am 4. November 2015 in der Rheintalhalle in Sandweier zum Thema Flüchlinge war unter anderem auch Sven Müller, Koordinator für Flüchtlingsfragen beim Polizeipräsidium Offenburg anwesend. Er informierte die rund 700 Zuhörer über die Entwicklung der Kriminalität in der Region in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.[14] Dabei betonte er, dass es keinen auffälligen Anstieg von Straftaten gebe, der durch den Zustrom von Flüchtlingen bedingt wäre. Anderseits gibt es einen erheblichen Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten, wie dem Anbringen von volksverhetzenden Aufklebern und fremdenfeindlichen Schmierereien. Es werde außerdem der gezielten Gerüchtebildung unter anderem in sozialen Medien nachgegangen. Dies könne den Straftatbestand der Verleumdung oder üble Nachrede bzw. Vortäuschen einer Straftat erfüllen. Hier seien aktuell auch konkrete Ermittlungen gegen eine Person in der Region in Gange.

Wenn man die Polizeimeldungen für Baden-Baden seit Oktober 2015 liest, könnten folgende Meldungen mit der Flüchtlingskrise in Zusammenhang stehen:

Die Polizei hat in der Nacht auf den 9. Oktober 2015 in der Beuerner Straße einen 20-Jährigen aufgegriffen, der einen Schlagstock bei sich trug und wohl im Vorfeld Aufkleber mit politischem Inhalt angebracht hatte. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wurde erstattet.[15]

Am 2. November 2015 wurde von Unbekannten in der Beuerner Straße ein leerstehendes Gebäude mit Graffiti besprüht. Die Parolen hatten einen politischen Inhalt.[16]

In der Nacht auf den 4. November 2015 verursachte ein Bewohner eines Flüchtlingheims einen Polizeieinsatz, weil er mit dem Fahrrad auf dem Standstreifen der Autobahn zwischen Bühl und Baden-Baden unterwegs war. Er hatte sich verfahren.[17]

Am 9. November 2015 kam es in der Flüchtlingsunterkunft in der Westlichen Industriestraße zu einer Messerattacke auf einen Bewohner der Einrichtung. Ein anderer Flüchling verletzte den Mann am Bauch, der daraufhin vom Notarzt erstversorgt und anschließend vom Rettungsdienst in eine Klinik verbracht wurde. Der Angreifer ist seit dem flüchtig. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen einer möglichen schweren Körperverletzung aufgenommen.[18]

Im Dezember 2015 fanden sich in den Polizeimeldungen für Baden-Baden keinerlei Meldungen, die offensichtlich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stehen.

Im Januar 2016 bestätigte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf Anfrage des Badischen Tagblatts, dass in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Baden und anderswo mit Drogen gehandelt werde. Kuriere brächten die Drogen aus Spanien über den Baden-Airpark ins Land. [19]

Ein aus Ägypten stammender 20 jähriger Flüchtling wollte am 1. Februar 2016 trotz bestehendem Hausverbot das Gelände der Unterkunft in der Schussbachstraße nicht verlassen. Als die Polizei hinzukam, beleidigte er die Beamten. Den Mann erwarten nun Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Beleidigung.[20]

Am 3. Februar 2016 kam es in der Flüchtlingsunterkunft in der Westlichen Industriestraße zu einer lautstark ausgetragenen Auseinandersetzung. Dabei gingen Möbel zu Bruch. Eine Straftat konnte nicht festgestellt werden.[21]

Am 22. Februar 2016 sprang ein 32 jähriger aus Togo stammender Mann aus dem Fenster in der Stephanienstraße, um sich der Abschiebung zu entziehen. Dabei zog er sich eine Verletzung zu und konnte wenig später aufgefunden werden. Er wurde zur Behandlung in eine Klinik verbracht.[22]

In der Nacht zum 1. März 2016 wurde ein 80 jähriger Mann am Bahnhof Baden-Baden von einem dunkelhäutigen Unbekannten überfallen, der danach durch die Unterführung flüchtete.[23]

Am 3. März 2016 musste die Polizei zwei Besuchern der Flüchtlingsunterkunft Schussbachstraße einen Platzverweis erteilen. Sie hatten nachts in der Küche der Unterkunft lautstark Alkohol konsumiert und hatten den Bewohnern den Schlaf geraubt. [24]

Ein 19 jähriger Asylbewerber war am 20. April 2016 mehrfach aufgefallen. Er sei verwirrt gewesen und habe tanzend den Verkehr behindert. Nachdem er die Nacht in Polizeigewahrsam verbracht hatte, wurde die Polizei am 21. April von eine Bahnmitarbeiterin alarmiert. Der gleiche junge Mann hatte mehrfach tanzend die Gleise am Bahnhof Baden-Baden überquert. Er wurde schließlich in einer Fachklinik stationär aufgenommen.[25]

Am 26. April 2016 kam es in der Flüchtlingsunterkunft Westliche Industriestraße zu einer Schlägerei in der möglicherweise auch ein Messer oder abgebrochene Glasflaschen zum Einsatz kamen. Der Sozialraum wurde völlig verwüstet. In der Folge wurde ein unter Alkoholeinfluss stehender 23-jähriger Somalier, der derzeit in Rastatt wohnt, von der Polizei vorläufig festgenommen.[26]

Gesundheitliche Risiken[Bearbeiten]

Nachdem ein Tuberkulosefall in der Erstaufnahmestelle in Sasbachwalden Ende Oktober 2015 für einige Aufregung gesorgt hatte, nahm dies goodnews4.de am 12. November 2015 zum Anlass Bürgermeister Geggus zur Situation in Baden-Baden zu befragen.[27] Herr Geggus bestätigte in einem Telefonat, dass es in Baden-Baden zwei nicht ansteckende, verkapselte Tuberkulosefälle unter den Flüchtlingen gebe. Er betonte ausdrücklich, dass hiervon keine Gefahr für die Bevölkerung ausgehe. Flüchtlinge werden in den Erstaufnahmestellen einem Screening auf gefährliche Krankheiten unterzogen und bei positivem Befund gar nicht erst an die Stadt- und Landkreise zugewiesen.

Flüchtlingsarbeit[Bearbeiten]

Koordination[Bearbeiten]

Bei der Stadt Baden-Baden wird Hilfe für Flüchtlinge durch den Runden Tisch Asyl koordiniert. In diesem Gremium treffen Vertreter der Stadt, die für Unterbringung, Leistungen sowie Sozialarbeit im Bereich Asyl verantwortlich sind auf Vertreter der Kirchen, Sozialverbänden und gemeinnützigen Organisationen, die mit einer Vielzahl an Projekten die Flüchtlingsarbeit unterstützen.

Arbeitsmarktintegration[Bearbeiten]

Seit Frühjahr 2016 ist Stephan Langreder als Integrator im Amt. In einem BT Interview[28] schilderte er seine Arbeit. Schwerpunkt liege auf der Integration von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive. Das sind aktuell vor allem Menschen aus Syrien, Eritrea, Iran und dem Irak. Mit Hilfe von Kompetenzprofilen zu den einzelnen Kandidaten versucht Herr Langreder diese an geeignete Unternehmen zu vermitteln. Die Herausforderungen sind vor allem die deutsche Sprache, die Grundvoraussetzung für einen Job sind und die Ausbildungsnachweise. Bei der Sprache sind 90% der Baden-Badener Asylbewerber noch weit entfernt von dem benötigten Level. Etwa 20% der Syrer geben zwar an einen Hochschulabschluss zu haben. Bei genauerem Nachfragen stelle Herr Langreder häufig fest, dass die Studien häufig krisenbedingt nicht abgeschlossen wurden oder die entsprechenden Nachweise fehlen. Teilweise werden die Abschlüsse, wie zum Beispiel beim Studiengang "Arabisches Recht" am deutschen Arbeitsmarkt auch nicht benötigt.

Private Hilfe[Bearbeiten]

Der Arbeitskreis Asyl e.V. und Amnesty International bieten in der Westlichen Industiestraße, im Vincentiushaus und in der Schussbachstraße Beratungstermine zum Thema Asylverfahren an. Diese Beratungstätigkeit ist über ein Mandat von Amnesty International gedeckt. Darüber hinaus kümmert sich der Arbeitkreis Asyl auch um die sozialen und integrativen Belange der Asylbewerber und politischen Flüchtlinge.

Das Druckhaus Späth druckte 2.000 Exemplare des Refugee Guides. Einem 16 seitigem Heft, das den Flüchtlingen helfen soll, sich in Deutschland einzufinden. Es ist in den Sprachen Deutsch, Französisch, Englisch und Arabisch verfügbar.

Der Baden-Badener Unternehmer Karlheinz Kögel finanziert die Arbeit eines Integrators, der aktiv dazu beitragen soll Asylbewerber in Arbeit zu bringen.[29]

Die Eberhard-Schöck-Stiftung und die Schöck-Familien-Stiftung ermöglichten die Durchführung von zwei zusätzlichen Sprachkursen. Beide Stiftungen stellten hierfür jeweils 30.000 Euro zur Verfügung.

Das Projekt Refugee Favorz ist eine Website von Jan Grenzemann, Johannes Grenzemann und Badran Khider. Es geht darum Gefallen mit Flüchtlingen auszutauschen und dabei mit diesen in Kontakt zu kommen. Siehe: refugee-favorz.de

Eine Vielzahl von Ehrenamtlichen unterstützt die Flüchtlingsarbeit in den verschiedenen Unterkünften. Beispielsweise werden in Fahrradprojekten alte Fahrräder gesammelt, in einen verkehrstüchtigen Zustand versetzt und an jeweils einen Flüchtling übergeben. Diese können mit den Fahrrädern ihre Mobilität erheblich steigern. Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs bringen den Flüchtlingen die Verkehrsregeln näher. Andere Ehrenamtliche engagieren sich in Sprachkursen oder helfen den Asylsuchenden bei Behördengängen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Sport- und Freizeitangeboten, sowie Aktionen die der Kontaktpflege dienen.

Quellen[Bearbeiten]

  • Präsentation zur Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung am 02.11.2015 (online abrufbar)

Einzelnachweise:

  1. Artikel Opfer des "Islamischen Staats": Der Mann, der den Jesidinnen hilft auf spiegel.de 13.08.2015
  2. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Erläuterungen zum Teilergebnishaushalt 34234
  3. Nachtragshaushalt 2015, Investition: I343622003 Neu- u. Umbau Flüchtlingsunterkünfte
  4. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Vorbericht Seite V5, bzw. Teilergebnishaushalt 34362
  5. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Vorbericht Seite V5, bzw. Teilergebnishaushalt 34362
  6. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Vorbericht Seite V5, bzw. Teilergebnishaushalt 34362
  7. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Teilergebnishaushalt 34362
  8. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Vorbericht Seite V4 und V15 f., bzw. Teilergebnishaushalt 34362
  9. Entwurf Doppelhaushalt 2016/17, Teilergebnishaushalt 34213, 34214
  10. Artikel Das wird man ja wohl noch ermitteln dürfen von Reinhard Bingener in der FAZ 27.10.2015
  11. Artikel Wenn die Flucht in Deutschland tödlich endet von Marcel Leubecher in Die Welt am 06.10.2015
  12. Pressemitteilung Erstes Lagebild im Kontext von Zuwanderung des BKA 13.11.2015
  13. Artikel Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche in Die Zeit 13.11.2015
  14. Polizeisprecher und OB bei städtischer Informationsveranstaltung auf goodnews4.de
  15. Meldung der Polizei POL-OG: Baden-Baden - Schlagstock im Gepäck vom 09.10.2015 (online)
  16. Meldung der Polizei POL-OG: Meldungen aus den Bereichen Baden-Baden/Bühl bezüglich Graffiti in der Beuerner Straße vom 02.11.2015 (online)
  17. Meldung der Polizei POL-OG: Meldungen aus dem Bereich Baden-Baden, Bühl vom 04.11.2015 (online)
  18. Meldung der Polizei POL-OG: Baden-Baden - Besucher mit Messer verletzt vom 10.11.2015 (online)
  19. Artikel Drogenhandel in Asylunterkünften von Sarah Kern im Badischen Tagblatt 23.01.2016
  20. Meldung der Polizei POL-OG: Baden-Baden - Uneinsichtig vom 01.02.2016 (online)
  21. Meldung der Polizei POL-OG: Baden-Baden - Streit in Flüchtlingsunterkunft vom 03.02.2016 (online)
  22. Meldung der Polizei POL-OG: Meldungen aus dem Bereich Baden-Baden, Bühl vom 22.02.2016 (online)
  23. Meldung der Polizei POL-OG: Meldungen aus dem Bereich Baden-Baden, Bühl vom 01.03.2016 (online)
  24. Meldung der Polizei POL-OG: Meldungen aus dem Bereich Baden-Baden, Bühl vom 03.03.2016 (online)
  25. Meldung der Polizei "POL-OG: Baden-Baden - Nach Gewahrsam in die Fachklinik" vom 21.04.2016 (online)
  26. Meldung der Polizei "POL-OG: Baden-Baden - Schlägerei gemeldet" vom 26.04.2016 (online)
  27. Bürgermeister Geggus kommentiert Tuberkulosefälle auf goodnews4.de
  28. Artikel Manchmal platzen richtig Träume im Badischen Tagblatt 13.04.2016
  29. Kögel spendet Integrator Blogbeitrag von Rita Hampp