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Badisches Gesetz über das Domänenvermögen 1919

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Das Badische Gesetz über das Domänenvermögen 1919 sollte den Ausgleich zwischen dem Haus von Baden und dem badischen Staat schaffen. In ihm wird unter anderem geregelt, dass das Neue Schloss in Baden-Baden mit Krafttreten dem Privatbesitz des Großherzogs zufällt.

Originaltext[Bearbeiten]

Anmerkung zum Originaltext[Bearbeiten]

Der Originaltext wurde zur besseren Lesbarkeit von gescannten Dokumenten abgeschrieben. Die Überschriften dienen der besseren Gliederung des Wikiartikels und sind nicht Teil des Orginaltextes. Die Formatierung ist ebenfalls nicht originalgetreu.

Seite 179: Das Gesetz[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 179

Badisches Gesetzes- und Verordnungs-Blat

Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 9. April 1919.

Inhalt.

Gesetze: über die Auseinandersetzung bezüglich des des Eigentums aus dem Domänenvermögen ; betreffen die Volksabstimmung über die Verfassung vom 21. März 1919 und über die Fortdauer der Nationalversammlung. Verordnung: des Staatspräsidenten und Ministers des Innern: die Bestimmung des 1. Mai als gebotener Festtag betreffend.

Gesetz (Vom 25. März 1919.)

über die Auseinandersetzung bezüglich des Eigentums an dem Domänenvermögen.

Das badische Volk hat durch die verfassunggebende Nationalversammlung am 25. März 1919 folgendes Gesetz beschlossen:

Artikel 1. Die Auseinandersetzung mit dem Hause des bisherigen Landesherrn über das Eigentum an dem Domänenvermögen erfolgt nach dem anliegenden Vertrag.

Artikel 2. Das Finanzministerium wird ermächtigt, den nach § 1 Ziffer 7 des Vertrags zu entrichtnenden Betrag aus dem unverzinslichen Darlehen des Domänengrundstocks an die Amortisationskasse zu entnehmen.

Artikel 3. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Mit seinem Inkrafttreten wird das Zivillistegesetz vom 3. März 1854 sowie das Apanagensetz vom 21. Juli 1839 aufgehoben.

Artikel 4. Das Staatsministerium ist mit dem Vollzug beauftragt.

Diese Gesetz wird hiermit im Namen des badischen Volkes verkündet. Karlsruhe, den 7. April 1919.

Das Staatministerium Geiß

Gesetzes- und Verordnungsblatt 1919 34

Seite 180: Vertrag zwischen dem badischen Staat und dem ehemaligen großherzoglichen Haus (1/3)[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 180

Anlage.

Zwischen dem badischen Staat und dem vormaligen Großherzoglichen Haus wird über die Auseinandersetzung bezüglich des Eigentums an dem Domänenvermögen folgender

Vertrag

Geschlossen:

§1.

Dem Großherzog werden aus dem Domänenvermögen als Privateigentum zugeschieden:

1. In Baden das Schloß mit allen dazu gehörigen Gebäuden und Grundstücken nach Maßgabe der Anlage 1. 2. In Freiburg das ehemals Gräflich Sickingensche Palais mit allen dazu gehörigen Gebäuden nach Maßgabe der Anlage 1. 3. In Badenweiler das Herrschaftshaus mit allen dazu gehörigen Gebäuden und Grundstücken nach Maßgabe der Anlage 1. 4. Die Grabkapelle nebst Pförtnerhaus im Fasanengarten zu Karlsruhe. 5. Die gesamte Einrichtung der unter Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Anwesen, soweit sie nicht schon Eigentum des Großherzogs ist. 6. Von der Einrichtung der übrigen bisher zu Hofausstattung gehörigen Gebäuder (Anlage zum Gesetze vom 3. März 1854, die Zivilliste betreffend,) die im Wege der Verständigung mit der Regierung ausgeschiedenen Gegenstände. Alle anderen Gegenstände in diesen Gebäuden gehören dem badischen Staat, auch soweit sie bisher Privateigentum des Großherzogs waren. 7. Ein Kaptial von 8 000 000 M durch Errichtung einer Schuldbuchforderung im badischen Staatsschuldbuch oder durch Ausfolgung von Schuldverschreibungen des badischen Staates im Nennwert des erwähnten Betrages. Aus diesem Kaptial sind, soweit nicht in § 3 etwas besonderes bestimmt ist, die Mitglieder des Großherzoglichen Hauses mit ihren Ansprüchen an das Hausvermögen zu befriedigen.

Außerdem wird dem Großherzog und der Großherzogin für ihre Lebensdauer der in der Anlage 2 verzeichnete Waldbesitz auf dem Kaltenbronn und dem Gernsberg nebst zugehörigen landwirtschaftlichen Grundstücken und Gebäuden zum sicherheitsfreien Nießbrauch überlassen.

Zum Schutze der Grabkapelle verpflichtet sich der Staat, einen Geländestreifen nach Maßgabe der Anlage 3 von der überbauung auszuschließen und in einem würdigen Zustande zu erhalten.

§ 2.

Der Großherzog ist berechtigt, den lebenslänglichen Nießbrauch an allen oder auch einzelnen der in § 1 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Vermögensteile seiner Gemhaling durch Verfügung von Todeswegen zu überweisen.

Die in § 1 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Vermögensteile vererben sich nur im ehelichen Mannsstamm des Großherzoglichen Hauses. Beim Erlöschen des Mannsstammes fallen die

Seite 181: Vertrag zwischen dem badischen Staat und dem ehemaligen großherzoglichen Haus (2/3)[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 181

selben an den badischen Staat zurück unbeschadet eines etwa für die Großherzogin bestehenden Nießbrauchs.

Das gleiche tritt ein, wenn der oder die nach dem vorigen Absatz berufenen Erben mit ihrem Erblasser in einem so entfernten Grade verwandt sind, daß sie nach den Vorschriften der Reichs- und Landesgesetze von der Erbfolge ausgeschlossen sind.

Die in § 1 Ziffer 1 bis 4 bezeichneten Vermögensteile können nur mit Genehmigung des Landtags veräußert oder belastet werden.

Der badische Staat hat, auch wenn der Landtag der Veräußerung zustimmt, für die weitere Zukunft ein im Grundbuch einzutragendes Vorkaufsrecht nach §§ 1094 ff. B. G. B.

Über die in § 1 Ziffer 5, 6 und 7 bezeichneten Vermögensteile steht dem Großherzog nach Befriedigung der auf Ziffer 7 verwiesenen Ansprüche der Mitglieder des Großherzoglichen Hauses die freie Verfügung zu.

§ 3. Großherzogin Luise von Baden erhält zur Befriedigung ihrer Ansprüche an das Hausvermögen für ihre Lebensdauer standesmäßige Wohnung nach näherer Bestimmung des Großherzogs in einem der in § 1 Zifer 1 bis 3 näher bezeichneten Schlösser, und aus der Staatskasse das bisherige Wittum von jährlich 150 000 Mark.

§ 4. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Vertrags im Dienste des Großherzogs und der Großherzogin stehenden, mit Anspruch auf Ruhegehalt angestellten noch dienstfähigen Beamten und Bediensteten, die in den Dienst der badischen Staatsverwaltung überzutreten wünschen, übernimmt der Staat soweit möglich unmittelbar in entsprechende etatmäßige Stellen der Staatsverwaltung unter Wahrung ihrer Gehaltsbezüge und Anwartschaften. Beamte und Bedienstete, zu deren Verwendung sich vorerst keine geeignete etatmäßige Stelle findet, werden unter gleichzeitiger Verwendung als nichtetatmäßige Beamte oder mit dem Vorbehalt ihrer späteren Einberufung nach Maßgabe des § 33 des Beamtensetzes einstweilen zuruhegesetzt. Beamte und Bedienstete, bei denen die Voraussetzungen des § 29 des Beamtengesetzes gegeben sind, werden nach Maßgabe des § 34 ff. des Beamtengesetzes gleich behandelt werden. Auf die zuruhegesetzten Beamten findet der § 51 des Beamtengesetzes Anwendung.

Personen, die im Dienste des Großherzogs oder Großherzogin ohne Anspruch auf Ruhegehalt verwendet waren und zu deren weiterer Verwendung in ihrem Dienste keine Gelegenheit gegeben ist, kann ein Unterstützungsgehalt nach § 46 des Beamtengesetzes bewilligt werden.

Der Staat übernimmt ferner die unter der Regierung des biherigen Großherzogs erwachsenen Pensionen, Unterstützungsgehälter und Teuerungsbeihilfen an Pensionäre und Witwen, sowie die Hinterbliebenenversorgung zuruhegesetzter Hofbeamter. Jede den zuruhugesetzten Staatsbeamten und den Hinterbliebenen von Staatsbeamten künftig bewilligte Verbesserung

34.

Seite 182: Vertrag zwischen dem badischen Staat und dem ehemaligen großherzoglichen Haus (3/3)[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 182

ihrer Bezüge kommt auch den zuruhegesetzten Hofbeamten und den Hinterbliebenen von Hofbeamten zugute.

Außerdem tritt der Staat in die Verpflichtungen der Hofbeamtenwitwenkasse und der Hoftheaterpensionsanstalt gegen Übernahme des Vermögens dieser Anstalten ein. Soweit den zuruhegesetzten Beamten und Hinterbliebenen von Beamten des Staates nach den Bestimmungen des Etatgesetzes Beihilfen gewährt werden können, soll dies auch bei den auf Grund dieses Vertrages zuruhgesetzten Hofbeamten und Hinterbliebenen von Hofbeamten zulässig sein.

Werden Beamte und Bedienstete des Großherzogs und er Großherzogin, die aus dem Dienste der badischen Staatsverwaltung hervorgegangen sind, nach Vollzug der Auseinandersezung zuruhegesetzt, so trägt die Staatskasse denjenigen Teil des Ruhegehalts, der sich nach dem Verhältnis der Staatsidenstzeit zur Gesamtdienstzeit und nach Maßgabe des im Staatsdienste erreichten Einkommensanschlags ergibt.

Auf die Zuruhesetzung der Beamten und Bediensteten der Großherzogin Luise bei Auflösung ihres Hofhaltes und auf die Versorung der Hinterbliebenen sowie bezüglich der Übernahme bewilligter Pensionen finden die vorstehenden Bestimmung entsprechende Anwendung.

§ 5.

Der Genuß des in § 2 Absatz 1 des Apanagengesetzes vom 21. Juli 1839 bezeichneten Hausfideikomisses (sogenannte Pfälzer Höfe) fällt an den Staat zurück.

§ 6. Die in § 59 der Verfassung vom 22. August 1818 vorbehaltenen Rechte des Regenten und seiner Familie an den Domänen sind durch die vorstehenden Bestimmungen abgelöst. Die Domänen sind fortan freies und ausschließliches Staatseigentum.

§ 7. Bezüglich der im Privateigentum des Großzerogs stehenden Kunstwerke in der Kunsthalle in Karlsruhe und im Schloß Favorite ist die Erklärung der Generalintendanz der Zivilliste vom 18. März maßgebend.

§ 8. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche ausgeglichen.


Seite 183: Anlage 1 zum Vertrag (1/2) Grundstücke Baden-Baden[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 183

Anlage 1 zum Vertrag.

Verzeichnis der dem Großherzog als Privateigentum überwiesenen Grundstücke.

A. Gemarkung Baden-Baden.

Plan-Nr. Nr. des Grundstückes Gattung und Art des Grundstücks Flächeninhalt ha a qm
1 182a Hofraite .... 10737

Hausgarten a .... 3114

Hausgarten b .... 3446

Hausgarten d .... 144

Anlagen c .... 1116

Auf der Hofraite steht:

a. Das Gr. Residenzschloß, Schloßplatz Nr. 22;

b. ein 2-stöckiges Wohnhaus mit Ökonomiegebäude ;

c. ein 1-stöckiges Wohnhaus (alte Hofgärtnerwohnung) Schloßbergstraße Nr. 4 und eine 1-stöckige Remise.

Auf dem Hausgarten b steht ein Gewächshaus.

1 85 57
17 182a Hofraite .... 740

Schloßgarten .... 35657 Weg .... 272 (Treppenaufgang).

Auf der Hofraite steht: a. ein 2-stöckiges Gärtnerhaus (neue Hofgärtnerwohnung) mit Schienenkeller und Dachwohnung, Zähringerstraße Nr. 7, nebst angebautem Wohnhausteil mit Schienenkeller und Dachwohnung, b. eine 1-stöckige Gartenhalle nebst 1-stöckiger Veranda, ein 1-stöckiger Schopf.

3 66 69
17 773a

Baumschule, Hungerberg Nr. 2

Hierauf steht ein Gartenhaus.

3 21 43
18 798b Hausgarten 9 30
18 801 Wiese 10 51
18 804 Hausgarten 2 69
18 805 Hausgarten 3 33
18 807a

Hofraite mit Weg .... 1161

Baumschule Herrengut Nr. 4 .... 6507

Auf der Hofraite steht:

a. ein 1-stöckiges Pflanzenhaus mit Keller,

b. ein 1-stöckiges Gärtnerhaus mit Abort,

c. eine 1-stöckige Remise mit Keller.

76 68
zusammen Baden-Baden 9 76 20

Seite 184: Anlage 1 zum Vertrag (2/2) Grundstücke Badenweiler und Freiburg[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 184

B. Gemarkung Badenweiler

Plan-Nr. Nr. des Grundstückes Gattung und Art des Grundstücks Flächeninhalt ha a qm
1 118

Hofraite .... 4 a 55 qm

Hausgarten .... 1 a 08 qm

Auf der Hofraite steht ein 2-stöck. Wohnhaus mit gewölbtem Keller und Souterrain, an das Wohnhaus auf Grundstück Nr. 117 angebaut;

1892 ein Holzschopf

1903 Terassenanbau an das Wohnhaus.

- 5 63
4 285

Weg .... 1 a 13 qm

Grasland .... - a 64 qm

Gebüsch .... - a 59 qm

Graben .... - a 17 qm

- 2 53
4 185

An den Straßen nach Niederweiler und Kandern:

Hofraite a .... - ha 17 a 45 qm

Hofraite b .... - ha 3 a 40 qm

Hofraite c .... - ha 11 a 55 qm

Gartenland .... 3 ha 05 a 49 qm

Wege .... - ha 27 a 65 qm

Auf der Hofraite steht:

a. ein 3-stöckiges Wohngebäuder - das Großh. Herrschaftshaus - mit 2 Balkenkellern, angebautem Treppenhaus und Balkon;

b. eine 1-stöckige Küche mit 2 Wohnzimmern, Speisezimmer mit Balkenkeller und angebautem Holzremis mit Abtritt;

c. Stallungen mit Futterspeicher, südlich angebautem 2-stöckigem Wohnhaus für die Dienerschaft und nördlich angebaute Wagenremise mit Balkenkeller und den Wohnungen des Hausmeisters

d. ein 1-stöckiger Holz- und Geräteschopf;

e. ein 1-stöckiger Küchenbau mit Schienenkeller.

3 65 54
4 296 Gartenland - 23 88
4 297 Wiese - 25 62
4 299 Wiese - 17 34
4 301 Wiese - 9 79
4 305a Wiese - 26 15
4 209 Wiese - 21 89


Zusammen Badenweiler 4 98 37


C. Gemarkung Freiburg

Lagerbuch a qm
1013 Palais in der Salzstraße, sowie ein daran angebautes Wohngebäude in der Schusterstraße Nr. 26 26 40
971 Marstallgebäude in der Schusterstraße 2 56
Zusammen 18 96

Seite 185: Anlagen 2 und 3 zum Vertrag: Waldbesitz und Grundstück in Karlsruhe[Bearbeiten]

- Nr. 21 - 185

Anlage 2 zum Vertrag

Darstellung

des dem Großherzog und der Großherzogin zum Nießbrauch überlassenen domäneneigenen Waldbesitzes.

1. Kaltenbronn.

Die Gesamtfläche beträgt nach dem Einrichtungswert .... 3 359,6773 ha, davon auf der abgesonderten domäneneigenen Gemarkung Kaltenbronn

Grundstücknummer 1 bis 14 .... 3 358,8602 ha

auf Germarkung Reichental die Grundstücke Nr. 3360 a. u. b. 0,8171 ha.

Die Gesamtwaldfläche umfasst .... 3 309,9216 ha,

davon Holzbodenfläche .... 3 054,6285 ha

Nichtholzbodenfläche 255,2931 ha.

Von der Nichtholzbodenfläche sind landwirtschaftlich genutzt und meist als Dienstgut an die 4 Forstwarte verpachtet .... 49,0057 ha

Baustellen .... 0,7500 ha

Im ganzen 3 359,6773 ha.

2. Gernsberg.

Wald an das Schloß Eberstein angrenzend .... 307,61 ha


Anlage 3 zum Vertrag

Plan der Waldfläche, die in der Umgebung der Grabkapelle im Fasanengarten unüberbaut bleiben soll. *)

*) Nicht beigedruckt.

Quelle[Bearbeiten]

Die gescannten Originaldokumente bei Wikimedia Commons